§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/80a#abs-1 (1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/80a#abs-2 (2) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in § 79 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße von mehr als fünftausend Euro oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art im Wert von mehr als fünftausend Euro festgesetzt oder beantragt worden ist. Der Wert einer Geldbuße und der Wert einer vermögensrechtlichen Nebenfolge werden gegebenenfalls zusammengerechnet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/80a#abs-3 (3) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen überträgt der Richter die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist, das Urteil oder den Beschluss nach § 72 zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen. Dies gilt auch in Verfahren über eine zugelassene Rechtsbeschwerde, nicht aber in Verfahren über deren Zulassung.

Wird zitiert von 456 Entscheidungen zu § 80a OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 28.07.1998 – 4 StR 170/98
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 13.01.2022 – Vf. 61-VI-19
BGH, 14.09.2004 – 4 StR 62/04Zitiert von 4
OLG Köln, 27.09.2006 – 1 Ws 30/06Zitiert von 1
OLG Hamm, 26.05.2006 – 2 Ws 48/06Zitiert von 1
OLG Stuttgart, 19.12.2005 – 1 Ws 300/05

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 80a OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 80a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien
24.08.2004 Ausfertigung

§ 80a neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I 2198)

BGBl. 2004 I S. 2198

Quelle (BGBl.)
13.12.2001 Ausfertigung

§ 80a geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 3574)

BGBl. 2001 I S. 3574

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.